Rechtsprechung
| BPatG, 24.10.2019 - 7 Ni 10/19 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.10.2019 - 7 Ni 10/19 (EP)
- BPatG, 20.12.2021 - 7 Ni 10/19
Wird zitiert von ...
- BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16 In einer Rechtsabteilung kommen auf einen Patent Litigation Counsel regelmäßig jedoch auch weitere typische Tätigkeiten zu, wie die Vorbereitung von eigenen Rechtsstreitigkeiten und die interne Befassung mit Klagen gegen ein Unternehmen, sei es die Aushandlung und der Abschluss von Lizenzverträgen und die Ausarbeitung von Patentanmeldungen (so auch BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 7 Ni 10/19 (EP), KoF 48/20; BPatG, Beschluss vom 27. September 2021 - 2 Ni 28/16 (EP), KoF 37/20).